Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft

Roswitha Scholz kommentiert den Artikel von Robert Kurz »Die Demokratie frisst ihre Kinder – Bemerkungen zum neuen Rechtsradikalismus« von 1993. Sie extrahiert zentrale Thesen dieses Textes zu verschiedenen Dimensionen (Ökonomie, Politik, Geschlechterverhältnis u. ä.) und skizziert dabei die Entwicklung in diesen verschiedenen Bereichen bis Mitte 2018. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kernbestimmung von Kurz, dass Demokratie und Nationalsozialismus/Faschismus strukturell keine Gegensätze sind, sondern rechte Bestrebungen und ein entsprechendes Denken der Demokratie als Organisationsform des Kapitalismus selbst entspringen, auch wenn sie nicht dasselbe sind. Dies wird heute, wenn nach dem Finanzcrash von 2008 rechte Ideologien, ein entsprechender Populismus und rechte Gewalt, auch durch Polizei- und Militärapparate, die selbst verwildern, weltweit um sich greifen, erst in seiner ganzen Tragweite sichtbar, so Scholz. Ihr Aufsatz heißt dementsprechend »Die Demokratie frisst immer noch ihre Kinder – heute erst recht!«. Im Schlussteil kritisiert Scholz sodann noch den Artikel von Daniel Späth »Querfront allerorten«, der in der exit! Nr. 14 erschienen ist. Späth berücksichtige nicht genügend die rechtsgerichtete Entwicklung spätestens nach dem Ende des Ostblocksozialismus, stattdessen erwecke er den Eindruck, der Rechtsruck in den letzten Jahren sei vom Himmel gefallen. Wesentliche Ausarbeitungen im wert-(abspaltungs-)kritischen Kontext lässt Späth so außer Acht, u. a. auch den Kurz-Text von 1993. Überdies äußere er sich nicht zu Überschneidungen zwischen linkem und rechtem Spektrum, die der Querfrontbegriff üblicherweise umfasst, stattdessen seien Überschneidungen zwischen Neoliberalismus und (neu-)rechten Ideologien sein eigentlicher Gegenstand.

Gerd Bedszent thematisiert die von der Neuen Rechten propagierte Wiederherstellung nationalstaatlicher Strukturen. Bedszent beginnt mit einem historischen Abriss, charakterisiert den Staat als ein vergleichsweise junges sozioökonomisches Konstrukt, entstanden in der frühen Neuzeit als Zweckbündnis zwischen absolutistischen Herrschern und dem städtischen Bürgertum. Die Dualität von Staatsgewalt und Warenwirtschaft charakterisiert er als entscheidendes Kennzeichen der sich herausbildenden Nationalökonomie – die bürokratischen Apparate waren Werkzeuge für die Zurichtung der Bevölkerung zu funktionierenden Subjekten der Warenwirtschaft und auch für die Austragung von Konflikten mit konkurrierenden Nationalökonomien. Die derzeitige strukturelle Krise der Weltökonomie entzieht nun den nationalstaatlichen Verwaltungsapparaten die finanzielle Grundlage. Die dem Niedergang der Ökonomie folgende Entstaatlichung hat in weiten Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas bereits schaurige Verwüstungen hinterlassen und greift gegenwärtig auf die entwickelten Regionen Westeuropas und Nordamerikas über. Die strukturell bedingte Unfähigkeit der politischen Apparate, mit den Fol gen der globalen Krise fertig zu werden, befördert das Aufkommen obskurer politischer Strömungen, die sich positiv auf die vermeintlich heroische Frühgeschichte des Kapitalismus beziehen. In der kruden Gedankenwelt rechtslastiger Ideologen kommen ökonomische Entwicklungen allerdings kaum vor. Ihre Forderungen beschränken sich auf repressive Ausgrenzung der Opfer wirtschaftlicher Zusammenbrüche und poststaatlicher Verteilungskriege. Bei der Welle rechtsradikaler Gewalt, die sich seit mehreren Jahren auch in Deutschland austobt, handelt es sich also um eine verquere Strategie der Krisenbewältigung.Wie Bedszent nachweist, kann die von der Neuen Rechten verfochtene Strategie der Herstellung kleinteiliger, von der Außenwelt abgeschotteter Macht apparate nicht einmal theoretisch aufgehen. Da solche Gebilde ohne Außenfinanzierung nicht lebensfähig sind, handelt es sich eben nicht um eine Staatsbildung, eine solche wird lediglich simuliert. Tatsächlich tragen die Aktivitäten rechtsradikaler Bürgermilizen und anderer partikularistischer Bewegungen nur zur Aushöhlung des Gewaltmonopols bei; der Erosionsprozess der staatlichen Gewaltapparate wird durch die Aktivitäten der Rechtsradikalen also nicht gestoppt, sondern befördert.

Mitten in den Krisenprozessen kapitalistischer Vergesellschaftung hat Religiöses mit diversen Glücks-, Entlastungs- und Zufluchtsangeboten Konjunktur. In die fiebrige Suche nach Heilsangeboten mischt sich eine Hinwendung zum Heiligen Paulus, der im philosophischen Denken einen neuen Platz bekommen hat – so auch bei den Philosophen Alain Badiou und Giorgio Agamben. Diesem in Philosophie gegossenen Messianismus widmet sich Herbert Böttcher mit seinem Beitrag »Hilft in der Krise nur noch beten? – Zur philosophischen Flucht in paulinischen Messianismus«.Badious Interesse konzentriert sich auf Paulus als Revolutionär. Durch das Ereignis seiner Bekehrung zum Christusereignis wird er zum Kritiker des jüdischen Gesetzes und des griechischen Denkens und so zum Begründer einer neuen universalen Wahrheit. Sie wird zur Grundlage für die Konstitution eines militanten Subjekts. Aus der Ohnmacht, die das Subjekt im Kapitalismus erleidet, wird es gleichsam aus dem Nichts wieder handlungsfähig, wenn es einem inhaltlich leeren Ereignis und seiner Wahrheit aufgrund einer existentiellen Entscheidung die Treue hält. Giorgio Agamben will den Bann eines Ausnahmezustands, der zum Normalzustand wird, brechen. Mit Paulus Hilfe konstruiert er einen den Bann lösenden messianischen Rest und eine rettende ›Zeit, die bleibt‹. Sie werden zur Grundlage eines messianischen Lebens im Modus des ›Als ob nicht‹, im Klartext: eines Lebens im Kapitalismus, als ob es ihn nicht gebe. Während Badiou eine Identität von Wahrheit und Subjekt zu fundieren sucht, will Agamben auf eine Nicht-Identität hinaus, die sich jeder inhaltlichen Bestimmung entzieht.Böttcher zeigt, dass beide Autoren der Verzicht auf eine Analyse des Kapitalismus als ›konkrete Totalität‹ verbindet, ebenso wie der unmittelbare Rückgriff auf vormoderne Traditionen, der jede historische Kontextualisierung und damit die Frage nach Herrschaftsverhältnissen ausblendet. Dies führt neben theologischen Fehlurteilen zu einer umstandslosen Instrumentalisierung des Paulus für das eigene Denken. Die philosophische Hinwendung zu einer religiösen Gestalt geht einher mit einer postmodernen Religionsfreudigkeit, die dezisionistisch autoritäre und reflexionsfeindliche Züge trägt. Sie ist einem existentialistischen philosophischen und theologischen Denken verwandt, das Gewissheit über existentielle Erfahrungen und das Wagnis der Entscheidung sucht. Es erweist sich als ebenso reflexionsfeindlich und fundamentalistisch wie die spirituellen Produkte, die auf den Esoterik-Märkten und auch in den Kirchen angeboten werden.

In den letzten Jahren wurde die ›Identitätspolitik‹ der Linken bzw. Linksliberalen vielfach kritisiert. Auch in der queeren Szene brodelt es in letzter Zeit, wie nicht zuletzt die Publikation des Buches »Beißreflexe« von 2017 und weiterer folgender Publikationen in der sogenannten »Kreischreihe« zeigen. Speziell mit der queeren Identitätspolitik setzt sich Thomas Meyer in seinem Text »Geschlecht zwischen performativer ›Spielmarke‹ und Biologisierung – Eine Kritik spätpostmoderner Queerness und der medizinische Diskurs um ›Transsexualität‹« auseinander. Dabei betont er, dass Kritiken, wie sie heute auch gerne gegen ›Queer‹ zurecht formuliert werden, bereits in den 90er Jahren von feministischer Seite vorhanden waren. Insbesondere wird in dem Text thematisiert, dass der von der queeren Szene formulierte Anspruch, ›deviante‹ Identitäten anzuerkennen, nicht unbedingt unproblematisch ist. Das versucht Meyer anhand des Phänomens der ›Transsexualität‹ zu zeigen, indem er dessen medizinischen Diskurs nachzeichnet. Dadurch soll deutlich werden, dass durch den Diskurs um Transsexualität (dem ›Transsexualismus‹) ein Unbehagen im binä ren Geschlechterzwang, ein Scheitern im eindeutigen Sich-Einordnen in die bürgerlichen Geschlechtscharaktere historisch die Form eines medizinischen, schlussendlich chirurgischen, Problems annahmen. Dadurch wird die Zwangs vergeschlechtlichung nicht kritisiert, sondern perpetuiert und faktisch biologisiert. Eine Flexibilisierung der geschlechtlichen Codes in der Postmoderne hat daran nicht wirklich etwas geändert. Die queere Anerkennungspolitik greift also viel zu kurz, nicht zuletzt vor dem Hintergrund einer ›Verwilderung des Patriarchats‹ (Roswitha Scholz) und faschistischer Bewegungen, die ›traditionelle‹ Geschlechterverhältnisse einfordern.

In der exit! Nr. 14 von 2016 erschien der erste Teil einer angedachten Reihe von Richard Aabromeit zur Geschichte des Geldes. Der Text »Geld ist doch klar – oder?« zog jedoch viel Kritik auf sich. In seiner publizierten Form genügte er keineswegs den Ansprüchen der Wert-Abspaltungs-Kritik. Zwar kann von einer ausgearbeiteten wert-abspaltungs-kritischen Geschichtstheorie keinesfalls die Rede sein, aber es wurde mehrfach moniert, dass ein Text dennoch nicht hinter einen bereits erreichten Stand zurückfallen sollte, selbst wenn dieser bisweilen nur fragmentarisch vorliegt. Thomas Meyer fasst dazu in dem Beitrag »Zur anhaltenden Aporie der Geschichte – Nachtrag zu ›Geld – ist doch klar, oder?‹« zuerst einige Grundgedanken einer wert-abspaltungs-kritischen Geschichtstheorie zusammen und wendet sich anschließend den problematischen Punkten von Aabromeits Text zu.

Jan Luschach ist es in seinem Beitrag »Zur immanenten Polarität bürgerlicher Geschichtstheorie« darum zu tun, einige Grundannahmen der modernen Geschichtstheorie, wie sie im 19. Jahrhundert in Hegels Fortschrittsmetaphysik einerseits und dem sogenannten Historismus andererseits ihren Niederschlag gefunden haben, aus einer wert-abspaltungs-kritischen Perspektive zu problematisieren. Dabei soll aufgezeigt werden, dass sich beide Theorieansätze im Rahmen derselben Denkform bewegen und in ihr jeweils nur die entgegengesetzten Pole von ›Begriff‹ und ›Anschauung‹ besetzen. Kann Hegels teleologische und ontologische Geschichtsphilosophie als eine Verselbständigung des Begriffs gewertet werden, der von seinem Gegenstand völlig unberührt bleibt, so geriert sich die historistische Geschichtsauffassung als besonders gegenstandsnah, erweist sich jedoch als eine bloße Hypostase von geschichtlicher Kontingenz. Sie verliert sich im Erkenntnismodus einer reinen Anschauung und Intuition, der eine kritische Begriffsbildung verunmöglicht. In Rekurs auf Robert Kurz Überlegungen zur Geschichte als einer ›Geschichte von Fetischverhältnissen‹, die zuerst in seinen Texten zur »Geschichte als Aporie«38 entfaltet wurden, sollen gegen diese falschen Alternativen die Fragen nach Kontinuität und Diskontinuität, Gemeinsamkeiten und Differenzen kapitalistischer und vormoderner Verhältnisse diskutiert werden.