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Staatsgewalt vom Beginn der Neuzeit bis heute

Der Nationalstaat als Geburtshelfer und Dienstleister der Warenproduktion


Zurück zum Heft: Exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft
DOI: 10.28937/9783987373381_4
EUR 6,90


Gerd Bedszent thematisiert die von der Neuen Rechten propagierte Wiederherstellung nationalstaatlicher Strukturen. Bedszent beginnt mit einem historischen Abriss, charakterisiert den Staat als ein vergleichsweise junges sozioökonomisches Konstrukt, entstanden in der frühen Neuzeit als Zweckbündnis zwischen absolutistischen Herrschern und dem städtischen Bürgertum. Die Dualität von Staatsgewalt und Warenwirtschaft charakterisiert er als entscheidendes Kennzeichen der sich herausbildenden Nationalökonomie – die bürokratischen Apparate waren Werkzeuge für die Zurichtung der Bevölkerung zu funktionierenden Subjekten der Warenwirtschaft und auch für die Austragung von Konflikten mit konkurrierenden Nationalökonomien. Die derzeitige strukturelle Krise der Weltökonomie entzieht nun den nationalstaatlichen Verwaltungsapparaten die finanzielle Grundlage. Die dem Niedergang der Ökonomie folgende Entstaatlichung hat in weiten Teilen Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas bereits schaurige Verwüstungen hinterlassen und greift gegenwärtig auf die entwickelten Regionen Westeuropas und Nordamerikas über. Die strukturell bedingte Unfähigkeit der politischen Apparate, mit den Fol gen der globalen Krise fertig zu werden, befördert das Aufkommen obskurer politischer Strömungen, die sich positiv auf die vermeintlich heroische Frühgeschichte des Kapitalismus beziehen. In der kruden Gedankenwelt rechtslastiger Ideologen kommen ökonomische Entwicklungen allerdings kaum vor. Ihre Forderungen beschränken sich auf repressive Ausgrenzung der Opfer wirtschaftlicher Zusammenbrüche und poststaatlicher Verteilungskriege. Bei der Welle rechtsradikaler Gewalt, die sich seit mehreren Jahren auch in Deutschland austobt, handelt es sich also um eine verquere Strategie der Krisenbewältigung.Wie Bedszent nachweist, kann die von der Neuen Rechten verfochtene Strategie der Herstellung kleinteiliger, von der Außenwelt abgeschotteter Macht apparate nicht einmal theoretisch aufgehen. Da solche Gebilde ohne Außenfinanzierung nicht lebensfähig sind, handelt es sich eben nicht um eine Staatsbildung, eine solche wird lediglich simuliert. Tatsächlich tragen die Aktivitäten rechtsradikaler Bürgermilizen und anderer partikularistischer Bewegungen nur zur Aushöhlung des Gewaltmonopols bei; der Erosionsprozess der staatlichen Gewaltapparate wird durch die Aktivitäten der Rechtsradikalen also nicht gestoppt, sondern befördert.