Das Schicksal der bürgerlichen Demokratie

Die westliche Demokratie ist heute jeder kritischen Diskussion entzogen. Sie scheint das politische Ziel der Geschichte zu sein. Ihre Legitimität in Zweifel zu ziehen, ist mit einem Denkverbot belegt. Weshalb aber führen die westlichen Demokrarien Angriffskriege, sei es einst in Vietnam oder in Jugoslawien? Warum können sich die Wähler in diesen Demokratien meist nur zwischen zwei politischen Parteien, zwei Lagern, zwei Politik-Optionen entscheiden? Wieso werden unverhohlene Verächter der Humanität ebenso toleriert wie ihre Protagonisten? Herbert Marcuses Antwort ist ebenso einfach wie – zumindest heutzutage – unerhört: weil die westliche, bürgerliche Demokratie formal ist und nicht an materiale humanitäre Prinzipien gebunden. Diese Grundthese erlaubt es Marcuse, das Schicksal der bürgerlichen Demokratie zu thematisieren und nicht schon vor der Untersuchung zu deren Apologeten zu verkommen. Marcuses Haltung zur bürgerlichen Demokratie ist, bei aller Schärfe der Kritik, sehr differenziert. Da Regierungsformen, auch wenn sie zu bestimmten geschichtlichen Zeiten triumphieren, sich immerfort wandeln und endlich sind, gilt es, eine historisch bestimmte Einstellung zu gewinnen. er empfiehlt, die formale, bürgerliche Demokratie zu verteidigen, da sie die größte Freiheit zur Durchsetzung materialer Demokratie gewährt. Ob in seiner Kritik des Toleranzgebots oder der sadomasochistischen »Instinktgrundlage« bürgerlicher Demokratie, ob bei seinem Blick auf die junge westdeutsche Demokratie kurz nach dem 2. Weltkrieg oder auf die Entwicklung demokratischer Werte in der Studenten- und Menschenrechtsbewegung – immer führt Marcuse vor, wie zwischen den Errungenschaften und den humanitären Defiziten bürgerlicher Demokratie unterschieden werden muß. Ein Thema, das heute wieder von höchster Aktualität ist.

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