1. Lizenzgegenstand und berechtigte Nutzer
1.1
Der Felix Meiner Verlag (im Folgenden Lizenzgeber genannt) gewährt dem Lizenznehmer das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht der Nutzung von digital aufbereiteten, verlagseigenen Inhalten (E-Books und E-Journals) über den vertraglich vereinbarten Zeitraum. Die Nutzung erfolgt über die Online-Plattformen der »Meiner eLibrary« (im Folgenden »Online-Plattformen« genannt). Der Zugriff auf die Online-Plattformen erfolgt über das Internet.
Die Lizenzbedingungen regeln den Zugriff auf die digitalen Inhalte und die Nutzung derselben. Gelten für die jeweils lizenzierten Inhalte, über den jeweils definierten Zeitraum, in der jeweils vereinbarten Nutzungsart und zur vereinbarten Lizenzgebühr abweichende Nutzungsrechte, werden sie in einem gesonderten Lizenzvertrag geregelt. Nutzung und Zugriff sind dabei nur insoweit zulässig, als durch diesen Lizenzvertrag ausdrücklich gestattet. Nutzungsrechte beziehen sich immer auf einen Standort (»Einzelstandortlizenz«). »Multi-Site-Lizenzen« (Lizenzen für mehrere Standorte z. B. in mehreren Städten) müssen ausdrücklich vereinbart werden.
1.2
Ist der Lizenznehmer Verbraucher i. S. v. § 13 BGB steht ihm der Erwerb einer Einzelplatzlizenz offen. In diesem Fall ist allein der Lizenznehmer berechtigt, die Inhalte zu nutzen.
1.3
Berechtigte Nutzer bei Einzelstandortlizenzen sind
• aktuelle Mitarbeiter des Lizenznehmers,
• Lehrpersonal sowie wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte des Lizenznehmers,
• aktuell immatrikulierte Studierende einer Institution des Lizenznehmers,
• Bibliotheksnutzer in den Räumen der Bibliothek.
1.4
Die Parallelnutzung durch mehrere berechtigte Nutzer des Lizenznehmers ist zulässig.
2. Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
2.1
Die Online-Angebote auf den Online-Plattformen stellen noch kein bindendes Vertragsangebot dar. Das Vertragsangebot im Sinne des Vertragsrechts ist die Bestellung durch den Lizenznehmer. Der Vertrag kommt durch die Benachrichtigung über die Freischaltung der Online-Plattformen für den Lizenznehmer oder den Eingang der Rechnung zustande.
2.2
Der Lizenzgeber behält sich das Recht auf Änderung der Lizenzbedingungen vor. Der Lizenznehmer wird in diesem Fall schriftlich oder per E-Mail darüber informiert. Die veränderten Lizenzbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Lizenznehmer nicht innerhalb von 7 Tagen widerspricht.
2.3
Ist der Lizenznehmer Verbraucher, kann er den Lizenzvertrag gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (aktuell innerhalb von 14 Tagen) widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an: Felix Meiner Verlag GmbH, Richardstraße 47, 22081 Hamburg oder per E-Mail an: info@meiner.de. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Lizenznehmer bereits mit der Nutzung der Inhalte, das heißt mit dem Zugriff auf Inhalte der Online-Plattformen, begonnen hat.
3. Leistungsumfang und Nutzungsrechte
Mit der Freischaltung des Zugangs zu einer der Online-Plattformen erhält der Lizenznehmer Rechte zur Nutzung der erworbenen, digital aufbereiteten Inhalte (E-Books und E-Journals). Diese umfassen unter anderem das Lesen der Inhalte sowie das Ausdrucken und Herunterladen von Teilen der Inhalte.
3.1
Der Lizenzgeber sorgt für die Abrufbarkeit von Nutzungsstatistiken in standardisierten Formaten (z. B. COUNTER).
3.2
Der Lizenznehmer erkennt an, dass der Lizenzgegenstand zu Gunsten des Lizenzgebers oder zu Gunsten Dritter urheberrechtlich geschützt ist. Dies gilt sowohl für die Online-Plattformen als auch für die darüber abrufbaren Inhalte und sonstigen schutzfähigen Elemente.
3.3
Die Zugriffsberechtigung gilt ausschließlich für die vom Lizenznehmer gemeldete(n) IP-Adresse(n) oder die bei der Registrierung eines Benutzerkontos erstellten Zugangsdaten (Benutzername/Passwort). Die Nutzung per Fernzugriff (Remote-Access-Authentifizierung) über das VPN (Virtual Private Network) des Lizenznehmers ist gestattet. Der Lizenznehmer wird in diesem Fall geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass nur die unter 1.3 genannten berechtigten Nutzer Zugang zum VPN haben. Verfügt der Lizenznehmer über keine feste IP-Adresse, ist die Nutzung per Fernzugriff (Remote-Access- Authentifizierung) gesondert zu vereinbaren.
3.4
Berechtigten Nutzern ist es erlaubt, den Lizenzgegenstand über Computer-Arbeitsplätze in den physischen Räumlichkeiten des Lizenznehmers und im Intranet des Lizenznehmers zu nutzen. Der Lizenzgegenstand darf außerhalb des in den Lizenzbedingungen festgelegten Rahmens nicht öffentlich wiedergegeben oder anderweitig einer nicht berechtigten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (z. B. im Internet).
3.5
Berechtigten Nutzern ist es erlaubt, für den privaten Gebrauch oder Forschungszwecke elektronische Kopien oder Ausdrucke von einzelnen Beiträgen oder Kapiteln zu erstellen, die nicht mehr als einen kleinen Teil eines Werks ausmachen (im Sinne §53 Urheberrechtsgesetz). Ebenso ist es ihnen erlaubt, kleinere Teile eines E-Books für die Bereitstellung von sogenannten Readern (Seminarunterlagen) in elektronischer oder ausgedruckter Form zu verwenden. Hierbei stellt der Lizenznehmer sicher, dass nur Personen, die berechtigte Nutzer und gleichzeitig Teilnehmer der jeweiligen Lehrveranstaltung sind, Zugang zu diesen Readern erhalten. Darüber hinaus darf der Lizenzgegenstand weder ganz noch in Teilen, ver- oder bearbeitet, anderweitig umgestaltet oder in ein anderes Datenformat umgewandelt werden.
3.6
Die für die vertragsgemäße Nutzung der Online-Plattformen technisch notwendigen, temporär und lokal erstellten elektronischen Kopien des Lizenzgegenstandes (caching) sind erlaubt.
3.7
Weder Lizenznehmer noch berechtigte Nutzer dürfen den Lizenzgegenstand ganz oder in Teilen kommerziell oder gewerblich nutzen. Der Verkauf an Dritte, die Vermietung, die Verpachtung, der Verleih, die elektronische Fernleihe sowie die Aufnahme des Lizenzgegenstands in einen Dokumentenlieferdienst sind nicht gestattet. Erlaubt ist einzig die papierbasierte bibliothekarische Fernleihe von Ausdrucken einzelner Buchkapitel oder Artikel. Zugelassen ist jedoch eine Verwendung der »Ariel Interlibrary Loan Software« zum Versand eines Teils des Lizenzgegenstands zu einem Drucker/Fax einer Empfängerbibliothek. Der Versand an E-Mail-Adressen ist nicht gestattet.
3.8
Der Einsatz von Robots, Spidern, Crawlern oder anderen automatisierten Download-Programmen zum fortlaufenden, automatisierten Durchsuchen, Indexieren oder Abrufen des Lizenzgegenstands ist nicht erlaubt.
3.9
Die Inhalte werden dem Lizenznehmer ausschließlich über die Online-Plattformen zur Verfügung gestellt. Die Archivierung des Lizenzgegenstandes (das Vorhalten der elektronischen Daten auf den Servern des Lizenznehmers) durch den Lizenznehmer (ganz oder in Teilen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Lizenzgeber. Die Lizenzbestimmungen gelten ebenfalls für archivierte Inhalte.
3.10
Das Lizenzmodell sieht im Allgemeinen keine Beschränkungen hinsichtlich Festlegung der Anzahl von Simultannutzungen, zeitlich beschränkter Nutzung oder Hostinggebühren für den Lizenznehmer vor. Abweichungen von diesem Modell werden im Zuge der Lizenzierung von Inhalten in einer entsprechenden Aufstellung vereinbart.
3.11
Der Lizenzgeber gestatten dem Lizenznehmer über den vereinbarten Umfang hinaus auch den unentgeltlichen Zugriff auf Inhalte (z.B. ältere Jahrgänge von Zeitschriften), die nicht Gegenstand der Lizenz sind. Dieser Zugriff wird aus Kulanz gewährt und kann vom Lizenzgeber jederzeit widerrufen werden. Diese zusätzliche Nutzungsmöglichkeit endet mit der Lizenzvereinbarung.
3.12
Der Lizenzgeber behält sich jederzeit das Recht vor, Teile des Lizenzgegenstands zurückzuziehen, sollte sich nachträglich herausstellen, dass er die entsprechenden Rechte nicht oder nicht mehr besitzt oder dass Rechte Dritter oder Gesetze verletzt werden. In diesem Fall wird der Lizenznehmer darüber umgehend durch den Lizenzgeber informiert. Falls die zurückgezogenen Inhalte mehr als einen nur marginalen Anteil (z.B. einzelne Abbildungen) am Gesamtprodukt ausmachen, werden dem Lizenznehmer die entsprechenden anteiligen Kosten erstattet, sofern die Nutzungsdauer der zurückgezogenen Inhalte unter zwölf Monaten lag.
3.13
Inhalte, die vom Lizenznehmer genutzt werden können, aber nicht expliziter Teil der Bestellung sind, können jederzeit wieder von den Online-Plattformen entfernt werden.
3.14
Dem Lizenznehmer ist es nicht gestattet, Autoren- und Herausgebernamen, im Lizenzgegenstand aufgeführte Urheberrechtsvermerke, Logos, Marken sowie andere Identifikationsmerkmale, Haftungsausschlüsse oder Rechtsvorbehalte zu entfernen, verändern oder unterdrücken.
3.15
Die berechtigten Nutzer werden durch den Lizenznehmer über diese Lizenzbedingungen in Kenntnis gesetzt und verpflichtet, Urheberrechte und die Lizenzbedingungen zu wahren. Über diese Pflicht hat der Lizenznehmer auf Anfrage Nachweis zu führen.
4. Sicherheitsmaßnahmen, Technische Voraussetzungen, Verfügbarkeit
4.1
Der Lizenznehmer verpflichtet sich, bei der Bestellung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen. Seine Nutzerdaten müssen immer auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Ferner verpflichtet er sich, Zugangsdaten und Passwörter vertraulich zu behandeln.
4.2
Der Lizenznehmer wird geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um den Lizenzgegenstand vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Beim Verlust von Zugangsdaten oder Passwörtern und bei festgestelltem Missbrauch von Zugangsdaten oder IP-Erkennung ist der Lizenzgeber umgehend zu informieren. Bei unberechtigter Nutzung, Missbrauch oder begründeter Befürchtung des Missbrauchs ist der Lizenzgeber berechtigt, den Zugang zum Lizenzgegenstand zu sperren. Ebenso hat der Lizenznehmer im Falle eines Missbrauchs den Nachweis zu erbringen, von welchem Computer aus beziehungsweise über welchen Benutzerzugang der Missbrauch erfolgt ist.
4.3
Der Lizenzgeber setzt für die Bereitstellung des Lizenzgegenstands Server und Leitungen mit angemessener Kapazität und Bandbreite ein. Die Verantwortung des Lizenzgebers für die Bereitstellung und Übertragung der Daten endet am Anschluss des Servers an das Internet (»Übergabepunkt«).
4.4
Für die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Lizenzgegenstands innerhalb seines Netzwerks ist allein der Lizenznehmer verantwortlich, insbesondere für die dafür eingesetzte Hardware, Betriebssystemsoftware, Internetverbindung und Browsersoftware.
4.5
Der Lizenzgeber sorgt für den angemessenen Schutz des Lizenzgegenstands vor Viren und Hackerangriffen. Auch der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Systeme angemessen zu schützen. Der Lizenzgeber haftet nicht für Virenschäden, die technisch hätten verhindert werden können.
4.6
Um einen reibungslosen Betrieb auf Dauer zu gewährleisten, sind gelegentliche Wartungsarbeiten, im Einzelfall auch Serverabschaltungen oder -neustarts, erforderlich. Es kann daher zu seltenen, vorübergehenden Serviceeinschränkungen kommen. Dies ist kein Reklamationsgrund.
4.7
Bei technischer Weiterentwicklung oder Änderung technischer Komponenten der Online-Plattformen ist der Lizenznehmer für die Anpassung seiner Systeme an die neuen Gegebenheiten verantwortlich. Der Lizenznehmer wird rechtzeitig über notwendige Änderungen informiert.
4.8
Für die uneingeschränkte Nutzung des Lizenzgegenstands ist derzeit der Einsatz von Cookies und JavaScript unumgänglich. Der Lizenznehmer muss dafür sorgen, dass die von ihm eingesetzte Browsersoftware so eingestellt ist, dass Cookies akzeptiert werden und die Ausführung von JavaScript auf den Systemen erlaubt ist sind.
4.9
Der Lizenznehmer stellt den Lizenzgeber von allen Schäden frei, die durch vertragswidrige Nutzung entstehen.
5. Datenschutz und Haftung
5.1
Der Lizenzgeber ist berechtigt, personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten zu erheben, zu verarbeiten und in maschinenlesbarer Form zu nutzen. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die Daten werden nur im Falle eines Inkassoverfahrens oder einer Bonitätsprüfung an Dritte weitergegeben.
5.2
Der Lizenznehmer veranlasst alle geeigneten und vertretbaren Maßnahmen, um die Nutzung des Lizenzgegenstands ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen sicherzustellen und jede Form von Missbrauch zu vermeiden. Falls Verletzungen dieser Bestimmungen bekannt werden, werden Lizenznehmer und Lizenzgeber sich gegenseitig informieren und zusammenarbeiten, um weiteren Missbrauch auszuschließen. Der Lizenznehmer kann nicht haftbar gemacht werden für Verletzungen von Bestimmungen dieser Vereinbarung durch Nutzer, sofern der Lizenznehmer solche Verletzungen nicht verursacht, vorsätzlich unterstützt oder geduldet hat und von der Verletzung Kenntnis erhalten hat.
5.3
Die über die Online-Plattformen zur Verfügung gestellten Inhalte werden vom Lizenzgeber mit der branchenüblichen Mühe und Sorgfalt aufbereitet. Trotz sorgfältiger Kontrolle und Korrektur können Fehler jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Schadensersatz – egal aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzung, unerlaubter Handlung, Verzug – schuldet der Lizenzgeber nur
(a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von seiten des Lizenzgebers, seiner Vertreter oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen in voller Höhe;
(b) bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt ist, für den typischen und vorhersehbaren Schaden;
(c) aus Garantie in voller Höhe.
Im Übrigen haftet der Lizenzgeber nicht. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziff. 5.3 sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lizenznehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5.4
Der Lizenzgeber ist nicht für technische Probleme (z. B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z. B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die außerhalb des Einflussbereiches des Lizenzgebers liegen, verantwortlich.
5.5
Die Verjährungsfrist für Sach- und Rechtsmängel beträgt bei Lizenznehmern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, – außer bei Vorsatz – ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung.
5.6
Darstellungen in Marketingmaterialien, Leistungsbeschreibungen etc. stellen keine Garantien dar. Voraussetzung einer Garantie ist eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des Lizenzgebers.
6. Vertragslaufzeit, Preisanpassung, Kündigung und Zugriff nach Vertragsende
6.1
Abonnementverträge für Online Zeitschriften (eJournals) werden für eine Festlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Beginnt die Auslieferung unterjährig, läuft der Abonnementvertrag rückwirkend ab dem Beginn des laufenden Kalenderjahres. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag nach Ablauf der Festlaufzeit zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen. Der Abonnementvertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird.
6.2.
Über eine gelegentliche Preisanpassung wird der Lizenznehmer schriftlich oder per E-Mail informiert. Bei Preiserhöhungen kann der Lizenznehmer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der entsprechenden Nachricht den Lizenzvertrag kündigen. Hierfür ist Schriftform (Brief oder E-Mail) erforderlich.
6.3.
Ein Kündigungsrecht des Lizenznehmers wegen Fehlfunktionen oder Serviceeinschränkungen entsteht nur, wenn die Störungen erheblich und auch nach angemessener Frist nicht beseitigt sind. Ein Anspruch des Lizenznehmers auf Beseitigung auch unwesentlicher Mängel besteht nicht.
6.4
Der Lizenznehmer besitzt das Recht, die erworbenen Inhalte der Online-Plattformen zeitlich unbeschränkt zu nutzen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
6.5.
Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Lizenzgeber wird bei Beendigung des Vertrages dem Lizenznehmer auf Wunsch fortgesetzt Zugang zu den für eine zeitlich unbeschränkte Nutzung erworbenen und bezahlten Inhalten gewähren (z. B. durch die Ermöglichung des systematischen Herunterladens von PDF-Dateien mit Einschluss des Archivrechts).
Von dieser Regelung ausdrücklich ausgenommen sind Preismodelle, die den Zugriff auf Inhalte nur über einen bestimmten Zeitraum gewähren (Miet-/Leihmodelle) und Inhalte die nicht Gegenstand der Lizenz sind und deren Bereitstellung aus Kulanz gewährt wurde (vgl. 3.11).
6.6
Kündigt der Lizenzgeber den Vertrag aus Gründen des fortwährenden Verstoßes gegen die Lizenzbedingungen (z. B. durch systematisches Herunterladen oder unbefugte Weitergabe der Inhalte), erlischt das Recht des Lizenznehmers auf Bereitstellung der erworbenen Inhalte im Sinne Ziff. 6.4.
6.7
Jede Kündigung bedarf der Schriftform und ist zu richten an:
Felix Meiner Verlag GmbH
Richardstraße 47
22081 Hamburg
Fax: 040-298756-20
info@meiner.de
6.8
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Hamburg.
7. Sonstige Bestimmungen und Streitbeilegungen
7.1 Um die vertragliche Vereinbarung umsetzen zu können, ist die elektronische Verarbeitung der Daten des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber notwendig. Die Nutzung der Daten durch den Lizenznehmer bzw. durch die berechtigten Nutzer wird statistisch erfasst und steht jeweils auch dem Lizenznehmer zur Verfügung. Datenschutzrechtliche Vorschriften werden vollumfassend beachtet.
7.2 Für die Nutzung der Online-Plattform sind, nach derzeitigem Stand der Technik, sog. Cookies erforderlich. Sollten die Browser- bzw. Netzwerkeinstellungen des Lizenznehmers und der berechtigten Nutzer Cookies ausschließen, können Anmeldung und Nutzung erschwert oder gar nicht möglich sein. Dies ist kein Reklamationsgrund.
7.3 Die Online-Plattform enthält Links zu Informationsangeboten Dritter. Der Lizenzgeber ist für die Angebote Dritter nicht verantwortlich und kann für deren inhaltlichen und technischen Eigenschaften nicht haftbar gemacht werden.
7.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder Lücken enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. In diesem Fall gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die der ursprünglichen Vereinbarung am nächsten kommt.
7.5 Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes ist der Lizenzgeber gesetzlich verpflichtet, darüber zu informieren, dass die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, ist (www.verbraucher-schlichter.de). Gleichzeitig möchten wir darauf hinweisen, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren dieser Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit sind.
Stand: Februar 2017 – Felix Meiner Verlag GmbH
