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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gesetzliche Widerrufsbelehrung und die Pflichtangaben der Felix Meiner Verlag GmbH, Hamburg nach dem Fernabsatzrecht

Anbieter:
Felix Meiner Verlag GmbH   
Richardstraße 47
D-22081 Hamburg
www.meiner.de
E-Mail: info@meiner.de
Geschäftsführer: Manfred Meiner
Amtsgericht Hamburg, Handelsregister B 13882
USt-Ident-Nr. DE 118620056
Kundendienst: Telefon: +49 (40) 298756-41
Fax: +49 (40) 298756-20
E-Mail: vertrieb@meiner.de

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Felix Meiner Verlag GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Felix Meiner Verlag GmbH stimmt ihrer Geltung in Schriftform zu. 

2. Vertragsschluss

(1) Die Online-Darstellung des Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an den Verlag schickt, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verlag behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor. Sollten Online-Angaben zum Sortiment falsch gewesen sein oder sind Mindestbestellmengen zu beachten, wird dem Kunden ein Gegenangebot unterbreitet, über dessen Annahme er frei entscheiden kann. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag die bestellte Ware ausliefert und die Ware beim Besteller zugeht. Nimmt der Verlag ein Angebot des Bestellers nicht an, wird ihm dies unverzüglich mitgeteilt.

(2) Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei bereits vergriffenen Werken hat der Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen eventuellen Nachdruck oder eine eventuelle Neuauflage vormerken zu lassen. In jedem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich informiert. Anzahlungen werden im Fall der Nichtlieferbarkeit unverzüglich erstattet. 

3. Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(2) WIDERRUFSBELEHRUNG BEI DER BESTELLUNG VON GEDRUCKTEN BÜCHERN UND ANDEREN KÖRPERLICHEN WAREN

(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Felix Meiner Verlag GmbH
Richardstraße 47
D-22081 Hamburg
Tel.: +49 (40) 298756-41
Fax: +49 (40) 29936-14
E-Mail: vertrieb@meiner.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

ENDE DER GESETZLICHEN WIDERRUFSBELEHRUNG

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(4) Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(5) Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

4. Sonderbestimmungen für eBooks

(1) eBooks der Felix Meiner Verlag GmbH werden sowohl von der Felix Meiner Verlag GmbH selbst, als auch über Drittanbieter vertrieben, die auf der Webshop-Seite des jeweiligen eBook-Titels verlinkt sind. Für den Kauf von eBooks über Drittanbieter gelten dabei nicht die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Widerrufsbelehrung, sondern ausschließlich die des jeweiligen Drittanbieters.

(2) Die Felix Meiner Verlag GmbH bietet Endkunden keinen vollständigen Download der erworbenen eBooks an, sondern lediglich die Möglichkeit, das eBook im Internetbrowser auf der Webshop-Seite zu lesen. Downloadfähige Versionen der eBooks werden ausschließlich von den Drittanbietern vertrieben.

(3) Die Felix Meiner Verlag GmbH verschafft an den eBooks kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des eBooks für den persönlichen Gebrauch.

(4) Der Inhalt des eBooks darf vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch sonst verändern oder bearbeiten werden.

(5) Die Nutzung des eBooks darf nur im gesetzlich erlaubten Rahmen erfolgen. Der Kunde darf das eBook insbesondere weder öffentlich zugänglich machen oder entgeltlich oder unentgeltlich zum Download anbieten, noch weiterverkaufen oder auf sonstige Weise kommerziell nutzen.

(6) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(7) WIDERRUFSBELEHRUNG BEI DER BESTELLUNG VON eBooks

(a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Felix Meiner Verlag GmbH
Richardstraße 47
D-22081 Hamburg
Tel.: +49 (40) 298756-41
Fax: +49 (40) 29936-14
E-Mail: vertrieb@meiner.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(b) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

ENDE DER GESETZLICHEN WIDERRUFSBELEHRUNG

Wichtiger Hinweis zum Widerruf bei eBooks:
(8) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Items (z.B. eBooks), wenn die Felix Meiner Verlag GmbH mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

5. Preise, Fälligkeit und Zahlungswege

Die angegebenen Preise sind soweit nicht anders angegeben gebundene Ladenpreise (Endpreise) in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie gelten für Lieferungen ins In- und Ausland. Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Der Kunde kann per Überweisung, Kreditkarte, Rechnung, im SEPA-Lastschriftverfahren oder über Paypal zahlen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns bei Bestellungen aus dem Ausland vorbehalten, die Zahlung per Rechnung nur auf Vorkasse zu aktzeptieren. Endabnehmern werden ausschließlich die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet.


6. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Felix Meiner Verlag GmbH.

(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der Felix Meiner Verlag GmbH aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

7. Kündigung

(1) Grundsätzlich können Zeitschriften-Abos jeweils bis 6 Wochen zum Jahresende gekündigt werden. Probe-Abos können während der jeweiligen Probephase jederzeit gekündigt werden, spätestens bis nach Erhalt des letzten Heftes, ansonsten wird der Kunde zum regulären Jahresbezug notiert. Im übrigen gelten für Zeitschriften-Abonnements die Bezugsbedingungen laut Impressum der jeweiligen Zeitschrift.

(2) Kündigungen müssen schriftlich an den Verlag geschickt werden z. B. per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse:

Felix Meiner Verlag GmbH
Abteilung Vertrieb
Richardstraße 47
D-22081 Hamburg
Fax: +49 (0)40 29936-14
E-Mail: vertrieb@meiner.de

7. Eigentumsvorbehalt

Die Felix Meiner Verlag GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verlag im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verlag bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Verlag die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verlag erhält.

Bei digitalen Inhalten erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus der Bestellung bestehenden Ansprüche.

9. Datenschutz

Für die Abwicklung der Bestellung benötigt der Verlag von seinen Kunden persönliche Angaben wie z.B. die Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Daten zum Zahlungsweg. Die Daten sowie der Vertragstext und die Bestellung werden in einer sicheren Datenbank gespeichert, auf die nur ein sehr eingegrenzter interner Personenkreis Zugriff hat. Die gespeicherten Daten werden den Kunden auf Wunsch jederzeit per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.

10. Haftung

(1) Der Verlag haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung sowie für das Fehlen von Garantieangaben. Dies gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Felix Meiner Verlag GmbH, der keiner ihrer leitenden Mitarbeiter ist; in einem solchen Fall ist die Haftung des Verlags auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt soweit es sich nicht um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(2) Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verlags bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, es sei denn es handelt sich um einen Schaden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen ist die Haftung des Verlags bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. Sonstige Regelungen

(1) Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, der Felix Meiner Verlag GmbH unverzüglich schriftlich per E-Mail an die Adresse vertrieb@meiner.de oder per Fax an +49 (40) 29936-14 mit.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Erfüllungsort ist Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Hamburg.

Stand: 10.07.2015